Beendet . Aktion . Venezuela . LGBTI-Aktivist ist frei!

DANKE FÜR DEINE UNTERSTÜTZUNG! DER POLITISCHE GEFANGENE ROSMIT MANTILLA, DER SICH FÜR DIE RECHTE VON LESBEN, SCHWULEN, BISEXUELLEN, TRANSGESCHLECHTLICHEN UND INTERSEXUELLEN MENSCHEN IN VENEZUELA EINSETZT, IST FREI!

Rosmit Mantilla ist Mitglied der Oppositionspartei „Partei des Volkswillens“ (Voluntad Popular). Er war seit 2. Mai 2014 in Untersuchungshaft und wurde unrechtmäßig vom venezolanischen Geheimdienst (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional, SEBIN) in Caracas trotz mangelnder glaubwürdiger Beweise, die ihn mit den ihm vorgeworfenen Straftaten in Verbindung bringen könnten, gefangen gehalten.
Die Staatsanwaltschaft hat Rosmit Mantilla der öffentlichen Aufwiegelung und Einschüchterung, der Blockade einer Autobahn, der Brandstiftung an öffentlichen und privaten Gebäuden, der gewaltsamen Beschädigung und der Verabredung zu Straftaten im Zusammenhang mit den Anti-Regierungsdemonstrationen von Februar bis Juli 2014 beschuldigt.
Die Anschuldigungen basieren auf der Aussage einer unbekannten Person, die Rosmit Mantilla beschuldigt, Geldmittel zur Finanzierung der Anti-Regierungsdemonstrationen erhalten zu haben, und auf Beweismitteln, die Beamte des venezolanischen Geheimdienstes während einer Durchsuchung von Rosmit Mantillas Wohnung gefunden haben wollen, beispielsweise Flugblätter mit dem Aufruf, sich den Protesten anzuschließen und Umschläge mit Geld.
Amnesty International ist der Ansicht, dass die Staatsanwaltschaft keine glaubwürdigen Beweismittel präsentieren konnte, die Rosmit Mantilla mit den ihm vorgeworfenen Straftaten in Verbindung bringen könnten. So basieren zum Beispiel die Anschuldigungen der öffentlichen Aufwiegelung, der Brandstiftung an öffentlichen und privaten Gebäuden und der gewaltsamen Beschädigung darauf, dass er Flugblätter besaß mit dem Aufruf, sich den Anti-Regierungsdemonstrationen anzuschließen.
Nach neun Monaten Untersuchungshaft und Prozessverzögerungen ordnete am 30. Januar 2015 der Untersuchungsrichter an, dass es ausreichendes Beweismaterial gebe und dass Rosmit Mantilla vor Gericht zu bringen sei. Beinahe ein Jahr nach dieser Anordnung machte der Prozess nur minimale Fortschritte auf Grund unangemessener Verzögerungen.
Hintergrund:
Rosmit Mantilla ist Teil der Pro-Inklusions-Bewegung, einer Gruppe die sich innerhalb der Oppositionspartei „Partei des Volkswillens“ (Voluntad Popular) für die Rechte von LGBTI einsetzt.
Die Proteste für und gegen die Regierung erfolgten von Februar bis Juli 2014 und hatten mindestens 43 Tote und 878 Verletzte zur Folge, einschließlich Angehöriger der Sicherheitskräfte. Außerdem wurden 3.300 Personen fest genommen, wovon die überwiegende Mehrheit wieder frei gelassen wurde, doch einige von ihnen erwartet ein Prozess wegen ihrer angeblichen Beteiligung an Gewalt während der Proteste.
Der Anführer der „Partei des Volkswillens“, Leopoldo Lopez, wurde am 10. September 2015 zu fast 14 Jahren Gefängnis verurteilt, auf der Grundlage von unbegründeten Anschuldigungen der Aufhetzung zu Gewalt während der Anti-Regierungsproteste im Februar 2014. Sein Prozess innerhalb eines Justizsystems ohne jegliche Unabhängigkeit war unfair und politisch motiviert. Amnesty International betrachtet Leopoldo Lopez genau so wie Rosmit Mantilla als einen gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
Foto: © Amnesty International

16. November 2016